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§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind solche der Firma Tolle & Locke, vertreten durch den Inhaber Steff Fehrle, Bornumer Strasse 100, 30453 Hannover, Telefon: +49 (0) 511 43 83 98 26, Telefax: +49 (0) 511 43 83 98 27, E-Mail: kontakt@toll-und-locke.de, Internet: www.tolle-und-locke.de, im folgenden als Tolle & Locke bezeichnet.
(2) Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Tolle & Locke und dem Besteller unserer Waren und Dienstleistungen, die über die Seite www.tolle-und-locke.de, dem Tolle & Locke Katalog und in Werbeanzeigen – online oder offline – angeboten werden.
(3) Besteller gemäß unserer AGB sind sowohl Verbraucher iSd. § 13 BGB als auch Unternehmer iSd. § 14 BGB.
(4) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Für den Fall sich widersprechender AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Tolle & Locke behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung zu ändern.
§ 2. Vertragsabschluss, Preise
(1) Die Bestellung unserer Waren erfolgt per Online-Shopping im Internet oder per Bestellformular. Es gelten die am Tage der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Die Bestellung von Sonderanfertigungen (Dienstleistungen) erfolgt ausschließlich – nach entsprechender Anfrage bei Tolle & Locke zu dem von Tolle & Locke angegebenen Preis für die jeweilige Sonderanfertigung – schriftlich per Bestellformular. Sonderanfertigungen sind alle individuell auf Bestellung hin hergestellten oder veränderten Produkte, z.B. Perücken und Haarteile mit individuellem Zuschnitt, Frisuren, Sonderfarben, etc. Sonderanfertigungen unterliegen nicht dem Rückgaberecht für Verbraucher. Wir verweisen auf § 8 Absatz (3), Punkt (b) unserer AGB.
(3) Tolle & Locke nimmt Bestellungen von Waren an, solange der Vorrat reicht. Kann eine Bestellung nicht angenommen werden, wird der Besteller unverzüglich benachrichtigt. Tolle & Locke nimmt Bestellungen von Sonderanfertigungen an, soweit diese angefertigt werden können. Ist eine Sonderanfertigung nicht möglich, wird der Besteller unverzüglich benachrichtigt.
(4) Der Vertrag kommt ohne Erklärung gegenüber dem das Angebot abgegebenen Besteller durch Annahme des Angebots seitens Tolle & Locke zustande; der Besteller verzichtet auf eine Annahmeerklärung gem. § 151 BGB. Dies gilt nicht bei Bestellungen größerer Mengen, die über den für den Privatgebrauch üblichen Mengen hinausgehen. In diesem Fall werden Bestellungen erst durch die schriftliche Annahmeerklärung seitens Tolle & Locke wirksam.
(5) Die Preise sind Endpreise und beinhalten 19% Mehrwertsteuer, welche auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden. Die Preise sowie die anfallenden Versandkosten gemäß § 3 dieser AGB werden mit Vertragsschluss sofort fällig.
(6) Tolle & Locke behält sich vor, Bestellungen nicht auszuführen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist. In einem solchen Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet.
§ 3. Zahlung, Versand, Versandkosten
(1) Die Bezahlung der bestellten Waren und Dienstleistungen ist grundsätzlich nur per Vorkasse – im Lastschriftverfahren oder per Überweisung – möglich. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren erklärt der Besteller ausdrücklich, dass er Tolle & Locke zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt.
(2) Die Bezahlung per Nachnahme oder per Rechnung ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Absprache möglich. Bei Zahlung per Nachnahme erhöht sich der zu zahlende Betrag (Kaufpreis und Versandkosten) um 6,00 € Nachnahmepauschale.
(3) Alle Sendungen werden diskret verpackt geliefert.
(4) Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet Ihnen Tolle & Locke Versandkosten ab 4,90 €, da Lieferungen innerhald Deutschlands ausschließlich in Form von versicherten Postpaketen über das Logistikunternehmen DHL versandt werden.
Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich im Einzelfall nach dem zu versichernden Warenwert und dem Gewicht der jeweiligen Sendung. Die im Einzelfall von Tolle & Locke geltend gemachten Versandkosten entsprechen daher den Portokosten, die für den versicherten Versand der jeweiligen Sendung via UPS anfallen. Der Besteller kann sich vorab über die jeweils anfallenden Versandkosten bei Tolle & Locke informieren.
(5) Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet Tolle & Locke Ihnen Versandkosten ab 24,00 €, da Lieferungen ins Ausland ausschließlich in Form von versicherten Postpaketen als internationale Luftfracht über das Logistikunternehmen DHL versandt werden.
Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich im Einzelfall nach dem Zielland, dem zu versichernden Warenwert und dem Gewicht der jeweiligen Sendung. Die im Einzelfall von Tolle & Locke geltend gemachten Versandkosten entsprechen daher den Portokosten, die für den versicherten Versand der jeweiligen Sendung in das jeweilige Zielland via DHL anfallen. Der Besteller kann sich vorab über die jeweils anfallenden Versandkosten bei Tolle & Locke informieren.
Kann der Versand – gleich aus welchen Gründen – nicht über DHL erfolgen, wird Tolle & Locke sich bemühen, einen anderen Paketdienstleister mit dem Versand zu beauftragen und den Besteller vorab über die jeweils anfallenden Versandkosten informieren.
(6) Tolle & Locke behält sich das Recht vor, einzelne Länder vom Versand auszuschließen.
§ 4. Lieferung
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt bei Zahlung per Vorkasse, binnen 14 Tagen ab Zahlungseingang bei Tolle & Locke; bei Zahlung per Rechnung und per Nachnahme, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der versendeten Ware geht beim Besteller, der Verbraucher ist, erst mit Übergabe auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme im Verzug ist.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der versendeten Ware geht beim Besteller, der Unternehmer ist, mit Übergabe an das jeweilige Speditionsunternehmen auf diesen über.
§ 5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten sowie aller weiteren aus dem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Besteller bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Tolle & Locke. Im Falle der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
(2) Der Besteller ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche gegen Tolle & Locke rechtskräftig festgestellt oder von Tolle & Locke ausdrücklich anerkannt sind.
§ 6. Gewährleistung
(1) Wie bitten den Besteller die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und eventuelle Rügen wegen Mängeln oder Transportschäden unverzüglich nach Erhalt der Ware bzw. Auftritt der Mängel schriftlich gegenüber Tolle & Locke anzuzeigen. Ein Versäumnis dieser Rüge hat allerdings keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers, sofern dieser Verbraucher iSd. § 13 BGB ist.
(2) Im Falle einer Mängelrüge ist die Ware in der Originalverpackung vollständig und sorgfältig verpackt an Tolle & Locke zurückzusenden. Der Rücksendung muß eine Rechnungskopie beigefügt werden.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach wird Tolle & Locke bei Vorliegen eines Mangels versuchen, diesen zu beseitigen oder einen entsprechenden Ersatz zu liefern (sog. Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen.
(4) Gibt der Besteller nach Fehlschlagen einer Nachbesserung nicht an, welches Recht iSd. § 437 BGB er geltend macht, kann das Wahlrecht von Tolle & Locke ausgeübt werden.
(5) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungfrist 12 Monate für gebrauchte Waren. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich 12 Monate. Der Lauf der Frist beginnt mit Gefahrübergang (vgl. § 4 dieser AGB).
(6) Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
(1) Tolle & Locke haftet nicht für Schäden, die auf einer schuldhaften Beschädigung, einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung oder auf einen natürlichen Verschleiß bzw. einer bestimmungsgemäßen Abnutzung der Ware zurückzuführen sind. So wird insbesondere keine Haftung übernommen für Schäden, die aufgrund einer fehlerhaften Pflege der Ware entstehen. Unsere allgemeinen Pflegeanleitungen sowie die Pflegeanleitungen für die jeweiligen Produkte sind daher zu beachten.
(2) Tolle & Locke haftet bei der Verletzung wesentlicher Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis für verschuldete Schäden oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
(3) Sofern Tolle & Locke eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, welcher in der Regel den Kaufpreis der Ware nicht überschreitet.
(4) Die Haftung für vertragliche oder deliktische Schadenersatzansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese auf leichter Fahrlässigkeit von Tolle & Locke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 8 Rückgaberecht für Verbraucher iSd. 13 BGB
(1) Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Tolle & Locke
Bornumer Strasse 100
30453 Hannover
Telefax: +49 (0) 511 . 43 83 98 27
E-mail: kontakt@tolle-und-locke.de
(2) Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
(3) Besondere Hinweise
Es besteht kein Rückgaberecht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Ende der Rückgabebelehrung
(4) Ausschluss des Widerrufsrechts
Da dem Besteller ein Rückgaberecht gemäß § 356 BGB zusteht, ist ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 9. Datenschutz
(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt ein, dass seine auftrags- und personenbezogenen Daten zur Auftragsbearbeitung bzw. Vertragsabwicklung zentral von Tolle & Locke gespeichert und verarbeitet werden.
(2) Tolle & Locke gibt keine personen- und auftragsbezogenen Daten an Dritte weiter, soweit dieses zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich ist. Wir gewährleisten dabei, dass die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an Tolle & Locke. Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie dem Impressum.
§ 10. Inhalt fremder Links und Webseiten
Sofern mittels Link, Banner oder anderweitiger Bezugnahme auf andere Webseiten verwiesen wird, unterliegen diese Inhalte nicht der Kontrolle von Tolle & Locke. Tolle & Locke hat keinen Einfluss auf deren Inhalt oder Gestaltung und macht sich daher den Inhalt dieser Seiten ausdrücklich nicht zu eigen bzw. lehnt jede Verantwortung oder Haftung für deren Inhalt ab.
§ 11. Urheberrecht
Alle hier verwendeten Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Das Kopieren und die Reproduktion (einschließlich des Ausdrucks auf Papier) werden nur zum dem Zweck gestattet, diese zu persönlichen Informationszwecken zu verwenden. Jede andere Verwendung, sprich eine Vervielfältigung, Reproduktion, Übersetzung und Verarbeitung des Inhalts, hier insbesondere die Verwendung des Bild- und Textmaterials, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Tolle & Locke nicht gestattet. Dem Urheberrecht unterliegen auch Bilder und Texte, die Tolle & Locke von Dritten zur Verfügung gestellt wurden.
§ 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Tolle & Locke bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hannover.
(2) Im kaufmännischen Verkehr wird als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen zwischen Besteller und Tolle & Locke als Gerichtsstand Hannover (Deutschland) vereinbart.
(3) Für die Geschäftsbeziehungen sowie den daraus eventuell entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) über den Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.
§ 13. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Sollten nach geltendem oder zukünftigem Recht Teile unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt.
(2) Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Tolle & Locke haben ab dem 17. 10. 2011 Gültigkeit.
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